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| TV noise.jpg, Wikipedia |
Seit Dezember 2021 produziert RT DE (früher RT Deutsch) ein 24-Stunden-Fernsehprogramm. Die lineare Ausstrahlung in Deutschland wurde untersagt. Betroffen sind die Sendungen via Satellit, über Kabel und der Livestream des TV-Programms im Internet. Auf die sonstigen Aktivitäten von RT DE hat das keine Auswirkungen.
Warum darf RT DE in Deutschland kein lineares Fernsehprogramm ausstrahlen?
RT DE hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Fernsehlizenz beantragt. Ohne Lizenz darf niemand senden.
RT DE ist ein staatliches Medium der Russischen Förderation. Die Finanzierung erfolgt aus dem russischen Staatshaushalt. Staatsrundfunk ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Diese Erfahrung musste schon der Bundeskanzler Adenauer machen.
Weiterführender Link: Adenauer-Fernsehen als Alternative zur ARD
Das ist den Verantwortlichen bei RT DE bekannt. Darum wurde zuerst davon gesprochen, dass eine Lizenz in Luxemburg beantragt werden soll. Mit einer Zulassung in einem anderen EU-Land dürfte RT DE auch in Deutschland senden. Allerdings lehnte Luxemburg eine Zuständigkeit ab und verwies den Sender an die deutschen Zulassungsbehörden. Laut dem "Luxemburger Wort" wurde der Antrag letztendlich auch in Luxemburg nicht gestellt.
Weiterführender Link: Propagandasender RT erhält wohl keine Sendelizenz in Luxemburg
Aber RT DE sendet mit serbischer Lizenz!
Dafür beruft sich RT DE auf das "Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen", unten ECTT. Vorsicht, Juristendeutsch! Ich wage keine Auslegung. ;-)
1. Weiterführender Link:
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
2. Weiterführender Link zur "Serbischen Regulierungsbehörde für elektronische Medien" (REM) mit den Angaben zur Lizenzierung für RT DE:
RT auf Deutsch (RT DE), Anbieter von Kabel-, Satelliten- und IPTV-Mediendiensten
Die unterschiedlichen Standpunkte
Die russischen Staatsorgane, wortführend das Außenministerium, behaupten, dass die Ausstrahlung von RT DE rechtens sei.
Zitat RT DE: "Es folgt eine möglichst einfache Erklärung der Funktionsweise des ECTT, also passen Sie jetzt gut auf: Wenn Fernsehsender mit Sitz in einem ECTT-Land in ein anderes ECTT-Land senden, greifen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der Konvention. Das heißt, dass, wenn beispielsweise RT DE (lizenziert im ECTT-Land Serbien) in ein anderes ECTT-Land (z. B. Deutschland) sendet, es dafür keine deutsche Lizenz braucht. Stattdessen wird RT DE gemäß den vom ECTT vorgeschriebenen Standards von Serbien reguliert. Ist doch alles recht einfach, oder?"
Die deutsche Regulierungsbehörde "Kommission für Zulassung und Aufsicht", nicht die deutsche Regierung, ist der Auffassung, dass RT DE seinen Standort in Berlin hat, damit nicht unter das ECTT fällt und daher eine deutsche Lizenz benötigt. Am 1. Februar 2022 wurde von ZAK entschieden, das RT DE keine Zulassung für eine TV-Ausstrahlung erhält.
Weiterführender Link: RT DE Producctions GmbH, Zulassung - Untersagung
Auch in der serbischen Regulierungsbehörde gibt es Widerspruch. Das überstimmte Ratsmitglied Judita Popović ist der Meinung, dass die Ausstellung einer solchen Lizenz unrecht sei. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Sendelizenz nur einer natürlichen oder juristischen Person unter serbischer Gerichtsbarkeit erteilt werden kann, was bei RT DE aber nicht der Fall ist. Sie bemängelt, dass die Sendungen nicht in serbischer Sprache ausgestrahlt werden, was eine der Voraussetzungen für die Erlangung von Sendelizenzen wäre.
Weiterführender Link: Verstößt die REM-Zulassung gegen das Gesetz?
Letzter Stand der Dinge
Wie RT DE auf seinem Blog am 2. Februar mitteilte, hat der Sender: "seine Absicht geäußert, die MABB-Entscheidung (sic!) vor Gericht anzufechten."
Wir dürfen gespannt bleiben.
