Mit dem Einmarsch in die Ukraine verschwindet RT

Seit dem 24. Februar 2022 greift die Russische Förderation die Ukraine militärisch an.

In der Folge sanktionierte die EU am 02. März "die vom Kreml unterstützten Medien Russia Today und Sputnik". Das heißt, "die Ausstrahlung von Sendungen in der EU oder an sie gerichtete Sendungen von Russia Today und Sputnik auszusetzen. Die Sanktionen erstrecken sich auf alle Übertragungs- und Verbreitungsmittel, z. B. über Kabel, Satellit, IPTV, Plattformen, Websites und Apps. Auch alle dazugehörigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden ausgesetzt. Diese Maßnahmen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten und sind unmittelbar anwendbar."

Weiterführender Link: Ukraine Sanktionen gegen die vom Kreml unterstützten Medien Russia Today und Sputnik

Die Maßnahmen wurden schnell umgesetzt. Schon am 02. März waren RT-Accounts in Sozialen Medien wie Twitter und Facebook gesperrt, später selbst bei Telegram. Ab dem 03. März verschwand allmählich der Zugang zu den RT-Websites. Zeitweilig gelang RT die Umgehung der Sperren. Nach einiger Zeit aber auch das nicht mehr. Inzwischen sind die Angebote von RT in der Europäischen Union auf regulären Wegen unerreichbar. Auch der Live-Stream von RTDE TV, der einige Tage noch über alternative Wege angeboten wurde, ist vollständig blockiert.

Selbstverständlich lassen sich die Sperren mit technischen Hilfsmitteln umgehen. Außerdem werden immer wieder alternative URLs und Accounts eingerichtet.

Auch außerhalb der EU wurde die Verbreitung von RT eingeschränkt.

Am 04. März 2022 wurde bekannt, dass RT America den Betrieb einstellt.

Weiterführender Link: RT America stellt die Produktion ein

Am 16. März 2022 wurde die Ausstrahlung von RT-Sendern in Kanada untersagt.

Weiterführender Link: Kanada entfernt Russlands RT aus dem kanadischen Fernsehangebot

Am 18. März 2022 entzog Die britische Ofcom RT die Sendelizenz für das Vereinigte Königreich. Weiterführender Link: Großbritannien widerruft die Lizenz

Warum RT DE in Deutschland nicht senden darf

TV noise.jpg, Wikipedia

Seit Dezember 2021 produziert RT DE (früher RT Deutsch) ein 24-Stunden-Fernsehprogramm. Die lineare Ausstrahlung in Deutschland wurde untersagt. Betroffen sind die Sendungen via Satellit, über Kabel und der Livestream des TV-Programms im Internet. Auf die sonstigen Aktivitäten von RT DE hat das keine Auswirkungen.

Warum darf RT DE in Deutschland kein lineares Fernsehprogramm ausstrahlen?

RT DE hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Fernsehlizenz beantragt. Ohne Lizenz darf niemand senden. 
RT DE ist ein staatliches Medium der Russischen Förderation. Die Finanzierung erfolgt aus dem russischen Staatshaushalt. Staatsrundfunk ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Diese Erfahrung musste schon der Bundeskanzler Adenauer machen.
Weiterführender Link: Adenauer-Fernsehen als Alternative zur ARD

Das ist den Verantwortlichen bei RT DE bekannt. Darum wurde zuerst davon gesprochen, dass eine Lizenz in Luxemburg beantragt werden soll. Mit einer Zulassung in einem anderen EU-Land dürfte RT DE auch in Deutschland senden. Allerdings lehnte Luxemburg eine Zuständigkeit ab und verwies den Sender an die deutschen Zulassungsbehörden. Laut dem "Luxemburger Wort" wurde der Antrag letztendlich auch in Luxemburg nicht gestellt.
Weiterführender Link: Propagandasender RT erhält wohl keine Sendelizenz in Luxemburg

Aber RT DE sendet mit serbischer Lizenz!

Dafür beruft sich RT DE auf das "Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen", unten ECTT. Vorsicht, Juristendeutsch! Ich wage keine Auslegung. ;-)
1. Weiterführender Link:
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
2. Weiterführender Link zur "Serbischen Regulierungsbehörde für elektronische Medien" (REM) mit den Angaben zur Lizenzierung für RT DE:
RT auf Deutsch (RT DE), Anbieter von Kabel-, Satelliten- und IPTV-Mediendiensten

Die unterschiedlichen Standpunkte

Die russischen Staatsorgane, wortführend das Außenministerium, behaupten, dass die Ausstrahlung von RT DE rechtens sei.
Zitat RT DE: "Es folgt eine möglichst einfache Erklärung der Funktionsweise des ECTT, also passen Sie jetzt gut auf: Wenn Fernsehsender mit Sitz in einem ECTT-Land in ein anderes ECTT-Land senden, greifen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der Konvention. Das heißt, dass, wenn beispielsweise RT DE (lizenziert im ECTT-Land Serbien) in ein anderes ECTT-Land (z. B. Deutschland) sendet, es dafür keine deutsche Lizenz braucht. Stattdessen wird RT DE gemäß den vom ECTT vorgeschriebenen Standards von Serbien reguliert. Ist doch alles recht einfach, oder?"

Die deutsche Regulierungsbehörde "Kommission für Zulassung und Aufsicht", nicht die deutsche Regierung, ist der Auffassung, dass RT DE seinen Standort in Berlin hat, damit nicht unter das ECTT fällt und daher eine deutsche Lizenz benötigt. Am 1. Februar 2022 wurde von ZAK entschieden, das RT DE keine Zulassung für eine TV-Ausstrahlung erhält.
Weiterführender Link: RT DE Producctions GmbH, Zulassung - Untersagung

Auch in der serbischen Regulierungsbehörde gibt es Widerspruch. Das überstimmte Ratsmitglied Judita Popović ist der Meinung, dass die Ausstellung einer solchen Lizenz unrecht sei. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Sendelizenz nur einer natürlichen oder juristischen Person unter serbischer Gerichtsbarkeit erteilt werden kann, was bei RT DE aber nicht der Fall ist. Sie bemängelt, dass die Sendungen nicht in serbischer Sprache ausgestrahlt werden, was eine der Voraussetzungen für die Erlangung von Sendelizenzen wäre.
Weiterführender Link: Verstößt die REM-Zulassung gegen das Gesetz?

Letzter Stand der Dinge

Wie RT DE auf seinem Blog am 2. Februar mitteilte, hat der Sender: "seine Absicht geäußert, die MABB-Entscheidung (sic!) vor Gericht anzufechten."
Wir dürfen gespannt bleiben.

Jasmin Kosubek arbeitet jetzt mit Aktivisten der Corona-Leugner Szene

Jasmin Kosubek, Screenshot Youtube

Nach ihrem Ausstieg bei RT DE taucht Kosubek nun im Podcast von P. Brandenburg auf.

Kosubek im Youtube-Podcast von P. Brandenburg

Paul Brandenburg

"Im Sommer 2021 beschimpfte Brandenburg die Mitglieder der Bundesregierung als „Faschisten“ und warnte vor einem angeblichen „Merkel-Faschismus“. Zudem behauptete er, es habe „aus ärztlicher Sicht nie eine Corona-Pandemie in Deutschland“ gegeben. Über Twitter verbreitete Brandenburg ein Video, in dem er erklärte, wie sich ein Impfpass fälschen lässt. Twitter reagierte mit einer weiteren Sperre. Youtube löschte das Video."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Brandenburg_(Mediziner)

Milena Preradovic

Seit Februar 2020 moderiert sie auf ihrem YouTube-Kanal das Interviewformat Punkt.Preradovic. Der Kanal zählte am Stand 9. November 2021 88.900 Abonnenten.
Im Zuge der COVID-19-Pandemie fokussierten sich ihre Interviews auf dieses Thema. Zu den Interviewpartnern zählten unter anderen Sucharit Bhakdi, Stefan Homburg und Wolfgang Wodarg. Laut Correctiv, Stuttgarter Nachrichten, Cicero, SWR und Bayerischer Rundfunk wurden dabei gehäuft Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreitet, z. B. „Impfung gegen COVID-19 sinnlos“.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Milena_Preradovic